Marktanreizprogramm und Vorhaben der Klimaschutzinitiative müssen gestoppt werden

Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte
Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Das
Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Aufhebung
dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim
Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den
Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.

Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen
und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im
Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen.

Konkret bedeutet das: Ab sofort können für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und
Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Mit den Förderanträgen, die in
diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen
sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort
können daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden.

Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen
Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-
KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar
rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für
2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem
vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt
werden können. Die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten kann erst 2011 weiter
fortgeführt werden, unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel
verfügbar sind.

Auch das gemeinsame Förderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur
Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist von der
Haushaltssperre betroffen. Auch hier können keine neuen Anträge mehr entgegen genommen
werden.

© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

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